Neuer staatlich geförderter Bericht greift muslimische Identität an und kriminalisiert sie

Wien – Der kürzlich veröffentlichte Bericht „Was ist populistisch am politischen Islam?“ des staatlich finanzierten Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) ist eine politisch motivierte Hetzschrift. Er bewegt sich innerhalb eines politischen Rahmens, der konsequent darauf abzielt, muslimische Personen und Organisationen, die staatliche Islamfeindlichkeit kritisieren, zu stigmatisieren, zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Indem muslimisches Engagement für Bürgerrechte als Bedrohung für die Demokratie eingestuft wird, verstärkt das DPI ein staatliches Narrativ, in dem Widerspruch gegen diskriminierende Politik als Extremismus umgedeutet wird.

Das DPI ist eine staatlich finanzierte Einrichtung, die im Rahmen der von der österreichischen Bundesregierung geführten Kampagne gegen den sogenannten „politischen Islam“ gegründet wurde. Aufgrund seiner bisherigen Aktivitäten weist es strukturell islamfeindliche Züge auf;

• Es spielte eine zentrale Rolle bei der Prägung des narrativen Umfelds rund um die Razzien der Operation Luxor im Jahr 2020, die später von österreichischen Gerichten für rechtswidrig erklärt wurden, indem es die Versicherheitlichung muslimischer Personen und Organisationen aktiv vorantrieb;
• Es veröffentlichte die weithin verurteilte „Islamkarte“, auf der die Namen und Adressen muslimischer Organisationen in ganz Österreich öffentlich aufgelistet wurden. Dadurch wurden diese gezielt Anfeindungen ausgesetzt und ein institutionelles Misstrauen gegenüber muslimischem zivilgesellschaftlichem Leben verfestigt;
• Darüber hinaus veröffentlicht das DPI fortlaufend Berichte und Klassifizierungen, in denen muslimische zivilgesellschaftliche Akteure und Interessenvertretungen als ideologische oder demokratische Bedrohung dargestellt werden. Damit wird ein Klima der Überwachung und Kriminalisierung weiter gefördert.

In unserem früheren Bericht "Operation Luxor: Unraveling the Myths Behind Austria’s Largest Ever Peacetime Police Raids“ haben wir dokumentiert, wie die staatliche Kampagne gegen den sogenannten „politischen Islam“ die Voraussetzungen für die Operation Luxor 2020 schuf, die größte Polizeimaßnahme in Friedenszeiten im Nachkriegsösterreich. Diese Razzien wurden unter dem damaligen Innenminister Karl Nehammer durchgeführt und später von österreichischen Gerichten für rechtswidrig erklärt. Keine der betroffenen Personen wurde angeklagt, geschweige denn verurteilt. Unsere Analyse zeigte auf, wie versicherheitlichte Narrative und politisierte „Expertise“ instrumentalisiert wurden, um staatlich geförderte Einschüchterung gegenüber muslimischen Gemeinschaften zu rechtfertigen.

Die autoritäre Haltung des DPI wird besonders deutlich in seinem direkten Angriff auf das CAGE-Manifest. Der Bericht verurteilt unsere Forderung, dass muslimische Minderheiten frei von „staatlicher Verfolgung“ und „staatlicher Einmischung“ leben müssen, und stellt unsere Position infrage, wonach Islamfeindlichkeit „in erster Linie als strukturelles Problem“ verstanden werden muss. Indem diese grundlegenden und legitimen Forderungen als gefährliche „populistische Agitation“ dargestellt werden, die das „demokratische Immunsystem“ bedrohe, vertritt das DPI die Prämisse, dass Muslime, die ihre Bürgerrechte einfordern, eine „extremistische Bedrohung“ darstellten.

Darüber hinaus versucht das DPI, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem es den Staat vor Rechenschaftspflicht schützt. Der Bericht greift unsere Organisation sowie andere wie die Dokustelle dafür an, dass wir die zutiefst islamfeindlichen Razzien der Operation Luxor 2020 als „ungerechtfertigte Repression“ und als Ausdruck „staatlich geförderter Islamfeindlichkeit“ bezeichnet haben. Wenn diskriminierende staatliche Maßnahmen wie geplante Kopftuchverbote für Kinder oder staatliche Eingriffe in den islamischen Religionsunterricht kritisiert werden, weist dieses staatlich finanzierte Instrumentarium die gelebte Realität struktureller Diskriminierung zurück. Zynisch wird die Verteidigung von Bürgerrechten als „ideologische Verzerrung“ und als manipulative „Wir-gegen-sie“-Taktik diffamiert, die angeblich eine sogenannte „Opfererzählung“ fördern solle.

Besonders besorgniserregend ist die eigene Einräumung des Berichts hinsichtlich der Folgen seiner Klassifizierungen. Er verweist darauf, dass bereits die bloße Verbindung von CAGE mit einer Universitätsveranstaltung eine parlamentarische Anfrage einer rechtspopulistischen Partei ausgelöst hat. Zudem wird darauf Bezug genommen, dass ähnliche Einstufungen muslimischer Organisationen genutzt wurden, um politische Forderungen nach Verboten zu legitimieren, die schließlich zu tatsächlichen Verboten und polizeilichen Maßnahmen führten. Die Nennung in einem DPI-Bericht hat somit im gegenwärtigen politischen Klima Österreichs konkrete politische und rechtliche Konsequenzen.

CAGE wird weiterhin klarstellen, dass Musliminnen und Muslime in Österreich Anspruch auf volle bürgerliche, politische und religiöse Rechte haben, ohne Sonderüberwachung, Versicherheitlichung oder staatliche Einmischung. Versuche, strukturelle Diskriminierung als demokratischen Schutz umzudeuten oder muslimisches zivilgesellschaftliches Engagement als grundsätzlich verdächtig darzustellen, werden weiterhin als das benannt werden, was sie sind: Bestrebungen, die Kriminalisierung des Islams zu normalisieren.